Liebe Vereinsmitglieder,

der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. (LVKM) ruft in seinem Newsletter vom 16.01.2026 zu einer Unterschriftenaktion auf:

„Der Landtag will noch in dieser Legislaturperiode Anfang Februar 2026 den Entwurf eines Teilhabe-, Pflegequalitätsgesetzes (TPQG) beschließen. Der Sozialausschuss berät den Entwurf - nach der öffentlichen Anhörung am 3. Dezember 2025 - am 28. Januar 2026. Dort konnte unser Landesverband - neben anderen Vertretern - unsere Kritikpunkte vortragen. Ziel der Landesregierung ist Bürokratie abzubauen. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Doch der vorliegende Gesetzentwurf geht zu weit! Dagegen richtet sich jetzt eine landesweite Unterschriftenaktion, die wir mit einem Bündnis von vierzehn Betroffenen-, Pflege-, Behinderten- und Verbraucherschutzorganisationen abgestimmt haben.

Die Entlastungsallianz beim Staatsministerium hatte die Vorschläge zum Bürokratieabbau eingebracht. Aus unserer Sicht werden dadurch zentrale Schutz- und Mitwirkungsrechte von Menschen mit Pflegebedarf, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderungen stark eingeschränkt oder wegfallen. Mitwirkungsrechte in Pflegeheimen und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderung werden geschwächt, da die bisherige Heimmitwirkungsverordnung entfällt. Ambulante betreute Wohngemeinschaften fallen komplett aus dem Gesetz heraus und es besteht nicht einmal mehr eine Anzeigepflicht verbunden mit der Vorlage einer Konzeption. Die Forderungen und eine Online-Unterschriftenliste finden Sie unter https://bit.ly/unterschriftenaktion-pflegegesetz

Bitte weiterleiten oder im Status teilen – jede Stimme zählt!

Ergänzende Informationen finden Sie in den FAQs: unter https://bit.ly/faq-unterschriftenaktion-pflegegesetz

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Pagel-Steidl
Geschäftsführerin Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.
Am Mühlkanal 25
70190 Stuttgart“

 

Freundliche Grüße

Carmen Basler
-BeratungsForum-